Allgemeine Geschäftsbedingungen

HANDELSBEDINGUNGEN

von
Sunny Computer Technology Europe, s.r.o.
Sitz: Trnkova 156, 628 00, Brno
Identifikationsnummer: 26920026

eingetragen im Handelsregister, geführt beim Regionalgericht in Brno, Abteilung C, Akte 45581, für den Verkauf von Waren über den Online-Shop im Internet unter www.sunny-euro.com

Einleitende Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Sunny Computer Technology Europe s.r.o., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Trnkova 156, 628 00, Brno, Reg.-Nr.: 26920026, eingetragen im Handelsregister beim Regionalgericht in Brno, Abteilung C, Akte 45581 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages („Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen Partei (dem „Käufer“) geschlossen wird.

1.2. Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen des Kaufvertrages haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.

1.3. Die Bestimmungen dieser AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrages. Die AGB wurden in tschechischer Sprache erstellt.

1.4. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser AGB zu ändern oder zu ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.

Benutzerkonto auf der Webseite WWW.SUNNY-EURO.COM

2.1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers (durchgeführt vom Verkäufer) kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über die Benutzeroberfläche („Benutzerkonto“) kann der Käufer die Preise der Waren einsehen und Bestellungen aufgeben. Sofern die Website des E-Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Website des E-Shops bestellen.

2.2. Bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und korrekt zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, alle für den Zugang zum Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

2.4. Eine Überlassung des Benutzerkontos an Dritte ist nicht möglich.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer das Benutzerkonto länger als ein Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser AGB) verstößt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ständig verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder notwendige Wartungsarbeiten an Hard- und Software Dritter.

Abschluss des Kaufvertrages

3.1. Alle Präsentationen der Waren auf der Website des E-Shops sind rein informativ und stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

3.2. Die Website des E-Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren (nur für registrierte Kunden). Die Preise und die Währung der Waren sind angegeben ohne Mehrwertsteuer und sonstige Gebühren angegeben. Die Preise bleiben gültig, solange sie auf der Website des E-Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3. Die Weboberfläche des E-Shops enthält keine Informationen über Kosten im Zusammenhang mit Verpackung und Lieferung der Waren. Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren finden sich in der Bestellbestätigung oder auf der Rechnung.

3.4. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises und voraussichtliche Transportkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (z. B. schriftlich oder telefonisch).

3.5. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit Zustellung der Mitteilung über die Annahme der Bestellung, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse oder telefonisch zusendet.

3.6. Der Käufer stimmt mit Abschluss des Kaufvertrages der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefonate), trägt ausschließlich der Käufer, und diese Kosten entsprechen dem Basistarif.

Preis der Waren und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer kann den Preis der Waren und etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag an den Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

• per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;

• per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 1520570001/5500 bei der Raiffeisenbank a.s. (im Folgenden „Konto des Verkäufers“).

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die vertraglich vereinbarten Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren zu erstatten. Soweit nicht anders angegeben, gilt der Kaufpreis auch als die Kosten für die Lieferung der Waren.

4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Voraus- oder sonstige ähnliche Zahlungen. Dies berührt nicht die Bestimmungen von Artikel 4.6 dieser AGB über die Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises für die Waren.

4.4. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Waren fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis bis zu dem in der Rechnung angegebenen Datum zu zahlen.

4.5. Bei unbarer Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Artikel 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor der Versendung der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmungen des § 2119 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

4.7. Vom Verkäufer dem Käufer gewährte Rabatte vom Kaufpreis können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8. Soweit im Geschäftsverkehr üblich oder gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer für auf Grundlage des Kaufvertrages geleistete Zahlungen ein Steuerdokument (Rechnung) aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer das Steuerdokument (Rechnung) bei Versendung der Waren aus und sendet es entweder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers oder in gedruckter Form zusammen mit den Waren.

Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1. Der Käufer nimmt hiermit zur Kenntnis, dass er gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nach den Wünschen des Käufers oder einer anderen Partei angepasst wurden, um die Lieferung von Waren, die verderblich sind oder die nach der Lieferung irreversibel mit anderen Waren vermischt wurden, um die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher geöffnet hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, oder um die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen, deren Originalverpackung beschädigt wurde.

5.2. Sofern keiner der in Artikel 5.1 dieser Geschäftsbedingungen genannten oder andere Fälle vorliegen, in denen ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, ist der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Besteht der Kaufvertrag aus mehreren Warenarten oder aus mehreren Teillieferungen, beginnt die Frist mit dem Tag des Erhalts der letzten Lieferung. Die Rücktrittserklärung muss dem Verkäufer innerhalb der vorgenannten Frist zugesandt werden. Der Käufer kann die Rücktrittserklärung an die Anschrift der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers petr.nespor@sunny-euro.com senden.

5.3. Tritt der Käufer gemäß Artikel 5.2 dieser Geschäftsbedingungen vom Kaufvertrag zurück, so gilt der Kaufvertrag als von Anfang an aufgehoben. Die Waren müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt an den Verkäufer zurückgesandt werden. Im Falle des Rücktritts trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Verkäufer, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.

5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 5.2 dieser Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer geleisteten Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag in derselben Weise, in der die Zahlungen vom Käufer geleistet wurden. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die Rückzahlung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf eine andere Art vorzunehmen, sofern der Käufer zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die empfangenen Gelder an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.6. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis per Banküberweisung auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben, so schließen der Verkäufer und der Käufer einen Schenkungsvertrag mit einer auflösenden Bedingung ab, wonach im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag auch der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit verliert. Der Käufer ist verpflichtet, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

Transport und Lieferung der Waren

6.1. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie die eventuellen Mehrkosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

6.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

6.3. Muss die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden, trägt der Käufer die Kosten für die wiederholte Lieferung bzw. die mit einer anderen Lieferart verbundenen Kosten.

6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Spediteur unverzüglich zu informieren. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf eine unbefugte Manipulation der Sendung schließen lässt, ist er nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur zu übernehmen.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese herausgegeben wurden.

Rechte aus mangelhafter Erfüllung

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Ansprüche wegen mangelhafter Erfüllung richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 1914–1925, §§ 2099–2117 und §§ 2161–2174 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]).

7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Verbraucher:

7.2.1. die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist; fehlt eine solche Vereinbarung, dass sie die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und aufgrund der Werbung erwartet hat,

7.2.2. die Ware für den Zweck geeignet ist, für den sie nach den Angaben des Verkäufers bestimmt ist oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

7.2.3. die Ware in der Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,

7.2.4. die Ware in der entsprechenden Menge, Maß oder Gewicht vorliegt, und

7.2.5. die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

7.3. Die Bestimmungen gemäß Artikel 7.2 dieser Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, aufgrund dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, für normale Abnutzung durch üblichen Gebrauch, für gebrauchte Waren im Umfang des dem Gebrauch oder der Abnutzung entsprechenden Mangels, den die Ware bereits bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.

7.4. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme auf, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus Mängeln geltend zu machen, die innerhalb von 24 Monaten nach Übernahme der Ware auftreten.

7.5. Der Käufer macht Ansprüche wegen mangelhafter Erfüllung gegenüber dem Verkäufer an dessen Betriebsstätte geltend, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf die Art des verkauften Sortiments möglich ist, oder am Sitz bzw. Geschäftsort des Verkäufers. Als Zeitpunkt der Geltendmachung gilt der Moment, in dem der Verkäufer die vom Käufer reklamierte Ware erhalten hat.

7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in den Reklamationsbedingungen des Verkäufers geregelt werden.

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises der Ware.

8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Absatz 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.3. Nach Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz hat der Verbraucher im Falle eines Streits mit einem Unternehmer Anspruch auf eine außergerichtliche Streitbeilegung. Zuständige Behörde für die außergerichtliche Beilegung ist die Tschechische Handelsinspektion. Einzelheiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung sind auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion www.coi.cz angegeben.

8.4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gültigkeit und Wirksamkeit dieser Gewerbeberechtigung wird von der Gewerbebehörde überprüft. Die tschechische Datenschutzbehörde überwacht den Schutz personenbezogener Daten. Die Tschechische Handelsinspektion nimmt in begrenztem Umfang Aufgaben im Rahmen der Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., Verbraucherschutzgesetz, wahr.

8.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB.

Schutz personenbezogener Daten

9.1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, richtet sich nach Gesetz Nr. 101/2000 Slg., Datenschutzgesetz, in der jeweils geltenden Fassung.

9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zu: vollständiger Name, Wohnadresse, Reg.-Nr., USt-IdNr., E-Mail-Adresse, Telefonnummer („personenbezogene Daten“).

9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zum Zwecke der Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie zur Führung eines Benutzerkontos zu. Sofern der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, stimmt er der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch zum Zwecke der Zusendung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer zu. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Artikel ist keine Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrages.

9.4. Der Käufer ist verpflichtet, personenbezogene Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren.

9.5. Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers einen Dritten als Auftragsverarbeiter beauftragen. Mit Ausnahme von Personen, die Waren transportieren, werden personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.

9.6. Personenbezogene Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert.

9.7. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten richtig sind und dass er darüber informiert wurde, dass die Angabe personenbezogener Daten freiwillig ist.

9.8. Ist der Käufer der Ansicht, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Artikel 9.5) seine personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die dem Schutz des Privat- und Privatlebens des Käufers zuwiderläuft oder gegen das Gesetz verstößt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann der Käufer:

9.8.1. vom Verkäufer oder Auftragsverarbeiter eine Erklärung verlangen,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder Auftragsverarbeiter den beanstandeten Zustand beseitigt.

9.9. Verlangt der Käufer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, diese Auskunft zu erteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Erteilung einer solchen Auskunft eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die notwendigen Kosten für die Bereitstellung der Auskunft nicht übersteigt.

Zusendung von kommerziellen Mitteilungen und Speicherung von Cookies

10.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen über Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse sowie der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.

Zustellung von Mitteilungen

11.1. Mitteilungen können an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.

Schlussbestimmungen

12.1. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten solche Bestimmungen, deren Bedeutung dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmungen möglichst nahekommt.

12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4. Kontaktangaben des Verkäufers: Korrespondenzadresse: Sunny Computer Technology Europe, s.r.o., Trnkova 156, 628 00 Brno, E-Mail-Adresse: sunny@sunny-euro.com, Telefonnummer: +420 775550012.

1.03.2017                                                                  

Petr Nešpor